Export von Wein in EU-Länder

Stand: 03/23/2015
Bei Vertrieb und Transport von Wein über die deutsche Grenze hinweg müssen bestimmte Vorschriften beachtet und Formalien eingehalten werden. Insbesondere greifen Umsatz- und Verbrauchssteuerrecht.

Weinexport und Umsatzsteuer innerhalb der EU

Für Warenbewegungen innerhalb der EU, der inzwischen 28 Staaten angehören, gibt es keine Grenzen mehr. Allerdings bestehen noch immer unterschiedliche Umsatzsteuersätze in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Dies hat Konsequenzen für Unternehmer, die Waren (z.B. Wein) in ein anderes EU-Land liefern möchten.

Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet in diesem Fall zwischen der Lieferung von einem Unternehmer an einen anderen Unternehmer (gewerblicher Handel) einerseits und der Lieferung an Privatpersonen im EU-Ausland.

1. Gewerblicher Handel

Für den gewerblichen Handel (Handel zwischen zwei Unternehmern) gilt immer das Bestimmungsland-Prinzip: die Ware wird mit dem Umsatzsteuersatz des Bestimmungslandes belastet. Erwerbs- und Lieferschwellen gibt es bei Wein als verbrauchssteuerpflichtiger Ware nicht.

1.1 Regelbesteuerter Winzer

Die innergemeinschaftliche (Waren-)Lieferung ist gemäß Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

· die gelieferte Ware gelangt in einen anderen EU-Mitgliedstaat und
· der Abnehmer ist ein Unternehmer und
· der Abnehmer hat den Gegenstand für sein Unternehmen erworben und
· der Erwerb der Ware beim Abnehmer unterliegt in dem anderen Mitgliedstaat der Umsatzbesteuerung.

Die Unternehmereigenschaft von Exporteur und Empfänger wird jeweils durch die Verwendung der sogenannten
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) dokumentiert. Die USt.-IdNr. ist nicht mit der vom zuständigen Finanzamt erteilten Steuernummer identisch. Der USt.-IdNr. kann online (www.bzst.de) oder formlos beim Bundeszentralamt für Steuern (Dienstsitz Saalouis, Industriestraße 6, 66738 Saarlouis) mit folgenden Angaben gestellt werden:

· Name und Anschrift des Antragstellers
· Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird
· Für die Umsatzbesteuerung zuständiges Finanzamt

Für regelbesteuerte Winzer gilt, dass beim Versand von Wein an einen Unternehmer im europäischen Ausland, eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Solche Lieferungen werden mit dem Umsatzsteuersatz im Bestimmungsland belegt. Dazu stellt der deutsche Winzer eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus, die sowohl seine als auch die USt.ID-Nr. seines Kunden im EU-Ausland enthält. Außerdem muss das Handelsdokument den Hinweis „steuerfrei nach § 4 Nr. 1b UstG“ enthalten.

Der Kunde muss dann im anderen EU-Staat die sogenannte Erwerbsbesteuerung durchführen. Die entsprechend anfallende Umsatzsteuer kann der Käufer direkt als Vorsteuer bei seiner Umsatzsteuererklärung geltend machen. Steuerschuldner ist in diesem Fall also der Empfänger des Weines.

Um sich abzusichern, kann sich der exportierende Winzer die USt.ID-Nr., den Namen und die Anschrift des ausländischen Kunden durch das Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de) bestätigen lassen. Dies ist vor allem dann zu empfehlen, wenn es sich um einen neuen Kunden handelt und dieser Umsatzsteuer frei mit Wein beliefert werden möchte. Kommt der Winzer dieser Sorgfaltspflicht nicht nach, kann er unter Umständen für die Steuer, die sich aus der auf falschen Angaben beruhenden Steuerbefreiung ergibt, haftbar gemacht werden.

1.2 Umsatz pauschalierender Winzer kann nicht steuerfrei liefern

Für Winzer, die ihre Umsätze nach §24 UStG pauschal versteuern, gelten bestimmte Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften nicht. Dazu zählt u.a. die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. Pauschalierende Landwirte können daher nie steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen.

Die Weinlieferung an Unternehmer im EU-Ausland verpflichtet den deutschen pauschalierenden Winzer gem. §24 Abs. 1 Satz. 2 UStG zum Ausweis der deutschen pauschalen Umsatzsteuer von 10,7%. Der Empfänger muss jedoch im Bestimmungsland die Erwerbsbesteuerung mit dem dort geltenden Mehrwertsteuersatz durchführen. Es kommt also zu einer Doppelbesteuerung.

Der ausländische Unternehmer kann sich die gezahlte deutsche Umsatzsteuer auf Antrag in Deutschland erstatten lassen. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass die meisten gewerblichen Abnehmer im EU-Ausland diesen Mehraufwand scheuen und im Zweifelsfall die Lieferung durch einen regelbesteuerten Winzer oder einen gewerblichen Händler bevorzugen.

Für alle Unternehmer gilt, dass sie bei Lieferungen von Waren in das EU-Ausland beim Bundeszentralamt für Steuern eine Zusammenfassende Meldung (ZM) abgeben müssen. Die ZM muss vierteljährlich erfolgen und es sind alle innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Menge und Wert aufzulisten. Jeder Käufer im EU-Ausland ist mit seiner USt.ID-Nr. anzugeben. Diese Daten werden vom Bundeszentralamt gespeichert und können durch die zuständigen zentralen Behörden der Mitgliedsstaaten abgerufen werden. So kann im Bestimmungsland geprüft werden, ob der Erwerber seiner Steuerpflicht nachgekommen ist.

Die für statistische Zwecke vorgesehene Meldung an Intrastat gilt nur für Unternehmen, deren Umsätze mit Partnern im Ausland 500.000 Euro übersteigen.

2. Lieferung an Privatpersonen (Versandhandel)

Bei Weinlieferungen an eine Privatperson im EU-Ausland müssen sowohl regelbesteuerte als auch pauschalierende Winzer die Umsatzsteuer des Bestimmungslandes in Rechnung stellen. In diesem Fall benötigt der Exporteur eine Steuernummer im betreffenden Staat der Lieferung und wird dort Steuerschuldner. Dies gilt ab dem ersten gelieferten Liter Wein.

Bei Abholung durch ausländische Privatpersonen, die den Wein über die Grenze nach Hause mitnehmen, weist der Winzer die deutsche Umsatzsteuer von 19% aus. Eine Erstattungsmöglichkeit der Umsatzsteuer besteht für Endverbraucher/Privatpersonen weder im Fall der Abholung noch der Lieferung durch den Winzer.

Die Verbrauchssteuer beim Weinexport in EU-Mitgliedsstaaten

Da auf EU-Ebene ähnlich wie im Bereich der Umsatzsteuer noch keine Angleichung der Verbrauchssteuersätze erreicht wurde, zwingen die Belastungsunterschiede bei verbrauchssteuerpflichtigen Waren wie Wein, Kaffee etc. noch zu Eingriffen in den ansonsten liberalisierten Warenverkehr innerhalb des EU-Binnenmarkts.

Obwohl in Deutschland keine Verbrauchssteuer auf Wein (Steuersatz = 0) erhoben wird, sind daher beim Export von Wein innerhalb der EU verbrauchssteuerrechtliche Vorschriften zu beachten. Diese Vorschriften beziehen sich hauptsächlich auf die erforderliche Anmeldung und Erlaubnis zur Weinausfuhr sowie das Mitführen bestimmter Formulare/Begleitpapiere.

Für die Verbrauchssteuer gilt wie im Umsatzsteuerrecht das Bestimmungslandprinzip: die Ware wird in dem Land - mit dem dort gültigen Steuersatz - versteuert, in dem der Verbrauch stattfindet. Grundsätzlich muss jeder Gewerbetreibende, der Wein innerhalb der EU exportieren möchte, dazu bei dem für ihn zuständigen Hauptzollamt eine Verbrauchssteuernummer beantragen. Diese entspricht nicht der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Wie bei der Umsatzsteuer wird auch bei der Verbrauchssteuer zwischen der Lieferung an Unternehmer und Privatpersonen unterschieden.

1. Gewerblicher Handel

Hinsichtlich der Verbrauchssteuer muss bei Lieferung von Wein an einen Unternehmer in EU-Mitgliedsstaaten unterschieden werden, ob die Beförderung „unter Steueraussetzung“ oder im „steuerrechtlich freien Verkehr“ erfolgt.

1.1 Beförderung von Wein unter Steueraussetzung

(z.B. Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Lettland,
Litauen, Niederlande, Polen, Schweden)

Bei der „Beförderung von Wein unter Steueraussetzung bleibt die Verbrauchsteuer des jeweiligen Mitgliedsstaates ausgesetzt. Der Lieferant sollte sich vor Versand der Ware vergewissern, dass der Empfänger über eine entsprechende Berechtigung zum Bezug von Wein verfügt. Dies kann er anhand der Verbrauchssteuernummer des Empfängers tun. In der SEED-Datenbank (System of Exchange of Excise Datas) der EU-Kommission sind alle berechtigten Empfänger mit ihrer Verbrauchssteuernummer hinterlegt.

Alle Beförderungen unter Steueraussetzung, die mehrere Mitgliedsstaaten betreffen, müssen seit dem 1. Januar 2011 in EMCS (System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren) eröffnet und beendet werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der Empfänger die in seinem Land fällige Verbrauchssteuer ordnungsgemäß abführt. Steuerschuldner im EU-Mitgliedsstaat ist in diesem Fall – unabhängig ob der deutsche Winzer den Wein versendet oder der Empfänger die Ware bei ihm durch eine Spedition abholen lässt - der Empfänger des Weins.

Um EMCS nutzen zu können, ist ein ELSTER-Zertifikat nötig und die Verbrauchssteuernummern von Lieferant und Empfänger sind anzugeben, um das Verfahren durchführen zu können.

1.2 Sonderfall „Kleine Weinerzeuger“

Kleine Weinerzeuger sind Herstellungsbetriebe mit einer durchschnittlichen Erzeugung von weniger als 1.000 Hektolitern Wein pro Weinwirtschaftsjahr (01.08. bis 31.07. des folgenden Jahres). Die Durchschnittserzeugung errechnet sich aus den drei der Weinausfuhr vorausgegangenen Weinwirtschaftsjahren.

Für diese Kleinen Weinerzeuger sieht das Verbrauchssteuerrecht Erleichterungen vor. Sie haben lediglich spätestens 8 Tage vor der Beförderung beim zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen, dass sie Wein unter Steueraussetzung in andere oder über andere Mitgliedstaaten befördern wollen. Das entsprechende Formular 2469 "Anzeige - Aufnahme der Beförderung von Wein unter Steueraussetzung in andere oder über andere Mitgliedstaaten für kleine Weinerzeuger" ist über den Zoll zu beziehen. Mit dem Eingang der ordnungsgemäßen Anzeige beim zuständigen Hauptzollamt gilt die Erlaubnis als Steuerlagerinhaber als erteilt und es wird eine Verbrauchsteuernummern vergeben. Eine Abwicklung über EMCS entfällt. Auf dem weinrechtlichen Begleitpapier muss der Hinweis „Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs – Kleiner Weinerzeuger“ stehen.

Allerdings kennen nicht alle EU-Mitgliedsstaaten diese Erleichterung für Kleine Weinerzeuger. Es empfiehlt sich daher, sich vor der Lieferung beim jeweiligen Zollamt des Empfängerlandes zu erkundigen, ob die Ausnahmeregelung dort gilt und wie der Hinweis auf dem Begleitpapier in der jeweiligen Landessprache richtig formuliert wird.

Die Praxis zeigt jedoch, dass es selbst in Ländern, die eine „Kleine-Weinerzeuger-Regelung“ kennen, bei Zollkontrollen häufig zu schwierigen Diskussionen kommt. Kennt der jeweilige Zollmitarbeiter die entsprechende Regelung nicht, setzt er den Transporter im schlimmsten Fall fest bis eine Sicherheit in Höhe der anfallenden Verbrauchssteuer hinterlegt ist. Gegebenenfalls werden außerdem Strafzahlungen erhoben. Bis alles richtig gestellt und geregelt werden kann, hat man neben viel Ärger vor allem viel Zeit verloren.

1.3 Lieferung von Wein des „steuerrechtlich freien Verkehrs“

(z.B. bei Ländern, die bei Wein den „Null-Steuersatz“ anwenden: Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakische R., Slowenien, Spanien, Tschech. R., Ungarn, Zypern)

Bei Wein-Lieferungen von einem Unternehmer aus Deutschland direkt an einen Unternehmer in ein anderes EU-Land, das ebenfalls einen Verbrauchssteuersatz von „0“ erhebt, kann eine Lieferung im „steuerrechtlich freien Verkehr“ erfolgen. Der Empfänger muss den Bezug der Ware vor dem Versand dem für ihn zuständigen Zollamt mitteilen und prüfen, inwieweit das Verfahren im Bestimmungsland anerkannt wird. Es wird dann nicht das EMCS-Verfahren angewandt, sondern zur Beförderung ist das „Vereinfachte Begleitdokument“ (VBD) in dreifacher Ausfertigung auszufüllen. Ein Exemplar bleibt beim Versender, zwei weitere Exemplare begleiten die Weinlieferung. Der Empfänger des Weins legt Exemplar 2 und 3 der für ihn zuständigen Zollstelle im Empfängerland vor. Exemplar 2 bleibt beim Empfänger, das dritte Exemplar sendet er als Bestätigung an den deutschen Winzer zurück (= Rückschein).

2. Lieferung an Privatpersonen (Versandhandel)

Verkauft ein Winzer Wein an einen Privatkunden im EU-Ausland, kommt es darauf an, ob der Kunde den Wein selbst in Deutschland abholt oder ob er den Wein geliefert bekommt.

Wird Wein von einem deutschen Unternehmer an Privatpersonen im EU-Ausland geliefert spricht man von Versandhandel. Der Exporteur hat den im Bestimmungsland gültigen Verbrauchssteuersatz auf der Rechnung zu vermerken. Die Steuer wird im Empfängerland fällig und muss dort abgeführt werden. Steuerschuldner ist der Versandhändler. In der Praxis heißt das, dass ab der ersten verkauften Flasche Wein Steuerpflicht im anderen EU-Staat vorliegt, Freimengen existieren nicht. Der Versandhändler muss vor dem erstmaligen Versand die Weinlieferung bei der für ihn zuständigen Zollbehörde in Deutschland anmelden. Bei der für den Empfänger zuständigen Zollbehörde im Mitgliedsland muss er sich als „Versandhändler“ registrieren lassen und dort in der Regel eine Sicherheit in Höhe der anfallenden Verbrauchssteuer hinterlegen. Auch im Versandhandel kann das „Vereinfachte Begleitdokument“ als Begleitpapier verwendet werden.

Eine andere Möglichkeit ist, einen Fiskalbeauftragten – gegen entsprechende Gebühren - mit der Abwicklung der Steuerformalitäten zu beauftragen. Dieser Aufwand rechnet sich erst ab einem gewissen Lieferumfang und wenn eine langfristige Geschäftsverbindung geplant ist. Auch Speditionen übernehmen ggf. die Abwicklung im Bestimmungsland.

Kauft der Kunde den Wein Ab-Hof beim Winzer und nimmt ihn im Kofferraum seines Wagens mit, fällt keine Verbrauchssteuer an (es muss lediglich der deutsche Umsatzsteuersatz auf der Rechnung ausgewiesen werden). Bis zu einer Richtmenge von 90 Liter pro Person kann der Kunde Wein über die deutsche Grenze in´s EU-Ausland mitnehmen ohne dass Verbrauchssteuerpflicht entsteht. Allerdings gilt dies nur, wenn die Ware von ihm persönlich transportiert wird.

Hinweis: Die Inhalte dieser Zusammenfassung dienen lediglich Ihrer Information und nicht der konkreten Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte übernommen.

Weitere Informationen rund um den Export von Wein bieten folgende Internetseiten

www.ihk-trier.de

www.zoll.de

www.deutscheweine.de



Download: Weinexport und Steuerrecht.pdfWeinexport und Steuerrecht.pdf



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